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Justizministerium lehnt Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit ab

Archivmeldung vom 01.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ulrich Kelber (2014)
Ulrich Kelber (2014)

Von Foto: Gerd Seidel /, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35413536

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), lehnt eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit zugunsten der Wirtschaft ab. "Wer den Schutz der Privatheit für mögliche Geschäftsmodelle opfern will, handelt fahrlässig. Und er hat übrigens sein Vorbild Silicon Valley nicht richtig verstanden", schreibt Kelber in einem Beitrag für das "Handelsblatt". "Dort sind Firmen auf dem Weg, den nachhaltigen Umgang mit den Daten ihrer Kunden zum Wettbewerbsvorteil zu machen."

Diesen Vorteil habe Deutschland schon, dank des Grundsatzes der Datensparsamkeit. "Ihn aufzugeben, wäre also auch wirtschaftlich Unsinn." Gleichwohl zeigte sich Kelber offen dafür, Persönlichkeitsschutz und ökonomische Datenverwertung in Einklang zu bringen.

"Wir sollten die anstehende Harmonisierung des europäischen Datenschutzes nun dafür nutzen, Konzepte zu entwickeln, wie Big-Data inklusive Datensparsamkeit aussehen und funktionieren kann, Datensparsamkeit 4.0 sozusagen", schlug der SPD-Politiker mit Blick auf den zehnten Nationalen IT-Gipfel mit November im Saarland vor. Denn der Gegensatz zwischen Big-Data und Datensparsamkeit sei nicht so groß, wie dies Lobbyisten behaupteten.

"Nur wer unbegrenzt werben, ausforschen und steuern möchte, muss wissen, welche Person sich hinter einem Datum verbirgt. Alle übrigen Analysen funktionieren sehr wohl erfolgreich mit anonymisierten Daten", so Kelber. Er griff die Gegner der Datensparsamkeit weiter an: "Daten als Öl des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen ist zum Allgemeinplatz geworden. Dabei geht es nicht um ein Schmiermittel für Geschäftsprozesse, sondern um grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und um unsere Freiheit in der digitalisierten Gesellschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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