SPD-Vize Stegner: Verfassungsschutz soll AfD-Führungsriege beobachten

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert, dass der Verfassungsschutz die Parteiführung der AfD beobachtet. "Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Höcke ist doch von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden. Die Partei nähert sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an", erklärte Stegner im Interview der "Welt".

"Solche Typen in der Führungsriege der AfD sind ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft", so Stegner weiter. Er sehe bei der AfD "viele Übereinstimmungen mit den Pegidioten", sagte er mit Blick auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung.

Der SPD-Vize warnte, dass die Gefahr für die Demokratie wieder von rechts komme - "und darum müssen wir uns kümmern." Er forderte mehr Polizisten im Kampf gegen rechte Gewalt. Die verbalen Brandreden von heute seien die Brandsätze von morgen. "Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime und das Attentat in Köln sind furchtbar. Meine große Sorge ist, dass es mehr Todesopfer geben wird, wenn der Staat nicht mit aller Härte handelt", sagte Stegner.

Stegner fordert 20-Milliarden-Paket zur Bewältigung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt", sagte Stegner der "Welt". "Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland", so der SPD-Vize weiter. Bei seiner Forderung bezog sich Stegner auf Fachleute, die den Bedarf "alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre" schätzten. Stegner forderte, hierfür das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Wenn Herr Schäuble selbst sagt, dass die schwarze Null angesichts der Herausforderung nicht mehr die oberste Priorität sein kann, werde ich ihm bestimmt nicht widersprechen. Aber dann muss er daraus auch die Konsequenzen ziehen", erklärte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Es passe auch schon gar nicht in die Zeit, den Soli abzuschaffen. Jeder Euro, den man jetzt in Bildung und Arbeit stecke, werde sich vervielfachen. Er sagte auch: "Bei allen Problemen, die ich nicht leugne: Jetzt hilft keine German Angst."

Stegner sprach sich klar gegen die von der Union forcierten Transitzonen aus: "Transitzonen - also Masseninternierungslager für Flüchtlingsfamilien - wird es dagegen nicht geben. Die sind inhuman und würden ohne Stacheldraht entlang der Grenze auch gar nicht funktionieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur