Telekom-Affäre Unionsbundestagsfraktion gegen Gesetzesverschärfung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus der Telekom-Affäre ab. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im Übrigen der Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen. Bosbach fuhr fort: "Nicht dass uns die Telekom eines Tages einen subalternen Mitarbeiter präsentiert und behauptet, der hätte das alles übermotiviert und in Schwarzarbeit an den Führungskräften vorbei organisiert. Ich halte es für völlig unwahrscheinlich, dass das ohne Wissen und Wollen der Führungskräfte gemacht worden ist." Anders lautende Behauptungen, so der CDU-Politiker, "glaubt doch kein Mensch". Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte dem Blatt aus Halle: "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber."  Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Dietmar Müller, regte in der "Mitteldeutschen Zeitung" konkrete Maßnahmen an. So müssten Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz massiv heraufgesetzt werden. Derzeit handele es sich um maximal 300000 Euro. Das tue Groß-Unternehmen wie der Telekom nicht weh. Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchten Kündigungsschutz. Schließlich, so Müller, müssten betriebliche Verstöße gegen den Datenschutz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Betroffenen angezeigt werden. Das ist im aktuellen Fall nicht geschehen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung