ödp will klare Trennung von Politik und Wirtschaft

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert eine klare Trennung von Politik und Wirtschaft. Anlass ist der Rausschmiss des Vattenfall-Geschäftsführers Bruno Thomauske, der bis 2003 beim Bundesamt für Strahlenschutz beschäftigt war.

Dazu Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Der immer stärkeren Verknüpfung von politischen Ämtern und Posten in der Wirtschaft muss Einhalt geboten werden.“ Thomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung von Endlagerstandorten zuständig, unter anderem auch für das Zwischenlager, das Vattenfall betreibt. Sein Wechsel vom Beamten zum Manager stieß schon damals bei Umweltschützern auf Argwohn. Dieses Misstrauen habe sich nun bestätigt, so Buchner, nachdem Thomauske Öffentlichkeit nur scheibchenweise über die aktuellen Zwischenfälle in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel informiert habe.
„Es muss eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die es Beamten verbietet, ohne Karenzzeit in die freie Wirtschaft zu wechseln“, fordert ödp-Politiker Buchner. Politische Entscheidungen müssten frei von wirtschaftlichen Interessen getroffen werden. Ein weiterer Fall sei die Tätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beim russischen Energielieferanten Gasprom. „Wer garantiert, dass Schröder nicht schon als Bundeskanzler wichtige Weichen für Gasprom gestellt hat?“ fragt Buchner abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)