Abgeordnete werfen Verteidigungsministerium "Täuschung" vor

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar brisante Informationen über Unregelmäßigkeiten beim "Cyber Innovation Hub" (CIH) der Bundeswehr vorenthalten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Es gehe um Vorwürfe aus dem Koblenzer Beschaffungsamt, wonach die Innovationseinheit CIH, die die Bundeswehr fit für die digitale Zukunft machen soll, allzu freigiebig mit Steuermitteln umgegangen und unzureichend kontrolliert worden sei. Ein Kontrolleur des Beschaffungsamts hätte im Juni 2019 gewarnt, es bestehe "dringender Anlass" sich mit dem Prestigeprojekt und "dem weiteren Vorgehen in kritischer Form auseinanderzusetzen".

Der Beamte habe etwa die "unverhältnismäßige" Anschaffung diverser Playstations, Samtsofas und hochpreisiger Kaffeemaschinen über mehr als 41.000 Euro gerügt, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Auch üppige Reise- und Bewirtungskosten seien moniert worden. Das Verteidigungsministerium habe einen kritischen Bericht vom Vorgesetzten des Kontrolleurs aus dem Beschaffungsamt erhalten - Monate bevor der Haushaltsausschuss über eine Verlängerung des Hub-Projekts zu entscheiden hatte. Doch trotz Nachfragen der Parlamentarier dementierte das Haus von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) damals und sagte, entsprechende Berichte lägen nicht vor.

Es gebe keine Anhaltspunkte für ein "Chaos im CIH", hieß es. Im selben Monat entschied der Ausschuss, die Arbeit des Hub drei Jahre zu verlängern und dafür weitere 30 Millionen Euro bereitzustellen. "Wenn uns wirklich wesentliche Informationen vorenthalten wurden, dann ist das ein Skandal, der Konsequenzen haben wird", sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde dem "Spiegel". Er kritisierte die "vollig inakzeptable Salamitaktik" des Verteidigungsministeriums. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, monierte, Nachfragen zu "Missständen" seien "abgewiegelt" worden. "Diese Täuschung des Parlaments ist ein handfester Skandal", so der Grünen-Politiker weiter. Das Ministerium erklärte, die Kritik aus Koblenz sei aufgrund von "Schwachpunkten" und "Inkonsistenzen" ans Beschaffungsamt zurückverwiesen worden. Die "Überarbeitung" des Berichts dauere noch an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur