Schäuble blockiert höheres Apothekerhonorar - Kritik aus der FDP

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Die Apotheker müssen weiter auf eine Erhöhung ihres Honorars warten. Nach Informationen der Onlineausgabe der Tageszeitung "Die Welt" wird die dafür nötige Verordnung auch an diesem Mittwoch nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Grund dafür ist die Blockade des Bundesfinanzministeriums. Dass die Honorare wie geplant zum 1. Januar 2013 steigen können, wird damit zunehmend unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg gibt es am morgigen Mittwoch (5. September) erste vereinzelte Proteste. Nun wächst der Zorn der Gesundheitspolitiker in der Koalition auf Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). "Es kann nicht sein, dass es sich der Finanzminister zum Hobby macht, wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen zu blockieren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, der "Welt". "Ich habe dafür kein Verständnis."

Sein Kollege von der CDU, Jens Spahn, hatte Schäubles Blockade schon als "Problem" bezeichnet. Angeblich ist es nicht Schäuble allein, der hier bremst. Die Spitze der Unionsparteien will angeblich ein weiteres Faustpfand behalten - für anstehende Verhandlungen über strittige Themen mit der FDP.

In der Sache - und verglichen mit dem Honorarstreit der Ärzte - geht es um vergleichsweise wenig Geld. 162 Millionen Euro sollen die Apotheker zusätzlich bekommen. Ihr Honorar, das sie bekommen, wenn sie ein rezeptpflichtiges Medikament über die Theke reichen, soll von 8,10 Euro pro Packung auf 8,35 Euro steigen. Weil dafür bis zum Januar Tausende von Medikamentenpreisen geändert werden müssen, drängt die Zeit.

Parallel versuchen die Apotheker noch, mehr Geld herauszuschlagen. Die Proteste beginnen am Mittwoch in Teilen Baden-Württembergs und in der nächsten Woche im Saarland.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP), die zusammen für das Apothekerhonorar zuständig sind, haben sich längst geeinigt. Doch Schäubles Beamte haben sich quergelegt. Sie befürchten Risiken für den Bundeshaushalt.

Der Grund: Falls gesetzlich Versicherte einen Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse nicht zahlen können, bekommen sie einen Sozialausgleich aus Steuergeld - also aus Schäubles Bundeskasse. Union und FDP haben sich das selbst so ausgedacht. Die rote Karte, die Schäuble da in die Hand bekommen hat, nutzt er inzwischen bei jedem Gesundheitsgesetz zur Blockade. Inzwischen ist seine Vetomöglichkeit aber auch ein Faustpfand in den Koalitionsstreitigkeiten über Zuschussrente oder Praxisgebühr. Jede Seite macht zurzeit ihre Liste und wird sie beim nächsten Koalitionsgipfel mitbringen - schätzungsweise im Oktober.

Quelle: dts Nachrichtenagentur