Union streitet über Gesundheitspolitik

Die Unionsparteien sind uneins über die künftige Gesundheitspolitik und wollen erst nach der Wahl darüber entscheiden. "Das Thema ist nicht ausdiskutiert, da gibt es einen Dissens zwischen CDU und CSU", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der WAZ-Gruppe.

Die Gesundheitsprämie, mit der die Union 2005 gegen die Bürgerversicherung der SPD angetreten ist, taucht im aktuellen Wahlprogramm nicht mehr auf. Die CSU hält die Idee einer Pauschale, die jeder unabhängig von der Höhe seines Einkommens zahlen soll, für nicht vermittelbar. "Das Prämienmodell war beim letzten Mal nicht sehr erfolgreich", sagte Straubinger, "deshalb steht es diesmal nicht im Programm." Die CSU favorisiert eine Rückkehr zum alten System. Bis 2008 konnte jede Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen. Mit dem Gesundheitsfonds wurde ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz eingeführt. "Es spricht vieles dafür, den Kassen die Finanzhoheit zurückzugeben, zum Beispiel die regionalen Spielräume", so Straubinger. Dagegen hält die CDU am Gesundheitsfonds fest. "Es macht keinen Sinn, alle vier Jahre das gesamte deutsche Gesundheitswesen einmal komplett umzustülpen", sagte Annette Widmann-Mauz (CDU), die auch Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Unionsfraktion ist. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der WAZ: "Der Union fehlt ein Konzept zur Zukunft des Gesundheitswesen. Niemand traut sich, die Karten auf den Tisch zu legen. Und von der Kopfprämie will offiziell keiner mehr was wissen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung