Ost-Papier der CDU Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff (CDU) sieht Korrekturbedarf

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Korrektur des CDU-Grundsatzpapiers über Ostdeutschland ausgesprochen und davor gewarnt, eine schwache Ost-CDU könne den Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl 2009 gefährden.

"Wir sollten das bis zum Parteitag dringend nacharbeiten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Tatsache, dass in dem Papier jeder Hinweis auf die DDR-CDU und ihre Funktion als Blockpartei unter Führung der SED fehlt. Haseloff fuhr allerdings fort: "Unser Auftrag war nicht, geschichtliche Aufarbeitung zu betreiben." Zentral sei vielmehr, dass die ostdeutsche CDU "in den Umfragen keinen Fuß auf den Boden" bekomme, das Ergebnis der Bundes-CDU deshalb ähnlich wie 2005 bei 35 Prozent zu nivellieren drohe und dies den Sieg bei der Bundestagswahl kosten könne. Die DDR-CDU sei zudem differenziert zu betrachten. Ihre Führung sei "willfährig" gewesen, so Haseloff. Für viele einfache Mitglieder jedoch habe "das Bekenntnis zum C eine klare Abgrenzung zur herrschenden SED" bedeutet. Haseloff war selbst Mitglied der dreiköpfigen Arbeitsgruppe, die das Grundsatzpapier erarbeitet hat. Den Vorsitz hatte die thüringische Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski. Drittes Mitglied war der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, aus Nordrhein-Westfalen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am Montag eingeräumt, dass man die Existenz der DDR-CDU nicht völlig unterschlagen könne und angekündigt, bis zum CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart für Abhilfe zu sorgen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung