Altmaier will Umweltminister bleiben

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Umweltministerium auch in einer neuen Regierung bei seiner Partei belassen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte er: "Das wäre gut, denn für die CDU hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert."

Zudem müssten bei der Energiepolitik "Fehlentwicklungen der letzten 13 Jahre" korrigiert werden. "Das muss gleich im ersten Jahr der neuen Koalition passieren, damit alle Beteiligten einen verlässlichen Handlungsrahmen haben", so der Minister weiter.

Der Kurs der bisherigen Bundesregierung beim Thema Energie habe viele Arbeitsplätze geschaffen. Altmaier sagte der "Bild": "Die Energiewende hat bislang unzählige Jobs geschaffen. Und es werden noch viele weitere Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass in anderen Bereichen keine Arbeitsplätze verloren gehen."

Altmaier: Energie wichtigstes Thema für Koalitionsverhandlungen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht die Entscheidung für einen Bündnispartner vor allem von Gemeinsamkeiten bei der Energiewende abhängig. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte er: "Ich bin mit dem Versprechen angetreten, die Energiewende so voranzutreiben, dass sie bezahlbar bleibt. Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen umsetzen. Dafür brauchen wir eine grundlegende EEG-Reform, die den Kostenanstieg abbremst. Es gibt zwei unverrückbare Eckpunkte: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen, aber wesentlich kostengünstiger und marktwirtschaftlicher als bisher." Für eine Koalitionsentscheidung sei wichtig, mit welcher Partei es bei dieser Frage die meisten Gemeinsamkeiten gebe. "Wir stehen vor wichtigen Zukunftsfragen, gerade beim Thema Energie", sagte der CDU-Politiker gegenüber "Bild". "Daher werden die Gespräche mit SPD und Grünen spannend, die Entscheidung am Ende nicht leicht."

"Spiegel": Merkel torpediert Klima-Grenzwerte für Autos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmiedet einem Medienbericht zufolge mit teuren Finanzversprechen eine Allianz von EU-Ländern gegen strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos. Die Regelung, wonach ab dem Jahr 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, soll eigentlich diesen Montag im Umweltministerrat abgestimmt werden, könnte jedoch vertagt werden, da Beamte aus dem Kanzleramt nach Informationen des "Spiegel" die britische Regierung zur Blockade gewonnen haben. Dafür hätten sie den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen, hieß es.

Vergangenen Mittwoch reiste nach "Spiegel"-Informationen zudem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit drei Abteilungsleitern seines Hauses eigens nach Frankreich, um die Regierung von Staatspräsident François Hollande umzustimmen. Dort soll er unter anderem als Gegengeschäft versprochen haben, dass sich Deutschland stärker für eine Reform des Emissionshandels einsetzen wird. Nun drängt die deutsche Regierung die EU-Staaten zu Änderungen an der Verordnung. So sollen mehr "Super-Credits" als geplant an die Autokonzerne vergeben werden, mit denen Elektroautos mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden. Auch soll die schärfere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkw nach dem Jahr 2020 gelten. Das EU-Parlament dürfte sich dagegen wehren.

Matthias Groote, der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, sagte dem "Spiegel", er habe noch nie erlebt, dass eine Vereinbarung derart dreist gekippt wurde. Der Sozialdemokrat kritisiert die Berliner Regierung: "Wir fühlen uns verschaukelt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur