SPD-Rechte gehen auf Distanz zu Rot-Grün

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Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Partei unmittelbar nach dem Abbruch der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin vor einer Anbiederung an Grüne und Linke gewarnt. "Eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen", heißt es in einem sechsseitigen Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Der wirtschaftsnahe SPD-Zusammenschluss warnt vor einem Linksschwenk, um Grüne- und Linkspartei-Wähler abzuwerben. "Wir müssen den Wählern der Grünen und der Linken ein Angebot machen, ohne der Versuchung zu erliegen, diese politischen Mitbewerber noch an Radikalität zu überbieten", heißt es. Dabei sei die Parteilinke in der Pflicht. "Hierbei kommt auch der Parteilinken eine besondere Bedeutung zu, der sie gerecht werden muss."

In dem Papier, das unter dem Titel "Die SPD auf dem Weg zu gesellschaftlichen Mehrheiten" auf der Herbstklausur der Seeheimer in München beschlossen wurde, lobt die Gruppe ausdrücklich die möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel sowie den Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Besonders Peer Steinbrück gelänge es, "auch außerhalb unserer Zirkel Zustimmung und Interesse für die Partei zu wecken", heißt es. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird nicht erwähnt.

Grünenpolitiker Beck: Wowereit gefährdet Machtwechsel im Bund

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der Entscheidung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die rot-grünen Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, eine Gefahr für den erhofften Regierungswechsel im Bund. "Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Ziel wird dadurch verunklart."

Auch schwänden die Möglichkeiten, über den Bundesrat aktiv Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu nehmen. "Rot-Grün hätte seine Position optimieren können", so Beck. "Und das ist nun verabsäumt worden." Er fügte hinzu: "Ein Mobilisierungsschub für die SPD wird aus diesem Manöver nicht."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf Wowereit "Trickserei" vor. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy forderte Wowereit auf, sich zu korrigieren. "Ich würde es begrüßen, wenn man einen zweiten Anlauf unternimmt", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Man lasse "keine Koalitionsregierung an drei Kilometern Autobahn scheitern."

Kieler SPD-Chef Stegner nimmt Wowereit in Schutz

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen die jüngste Kritik verteidigt, er habe die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu unrecht platzen lassen. "Über Koalitionen entscheiden die Landesverbände selbst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Offenbar sind Klaus Wowereit und Michael Müller zu der Überzeugung gelangt, dass eine stabile Regierung für fünf Jahre mit den Berliner Grünen nicht funktionieren würde. Das lässt aber keine Rückschlüsse auf Schleswig-Holstein oder den Bund zu." Stegner fügte hinzu: "Hier gibt es jeweils eine andere Situation, andere Probleme; die schwarz-gelben Regierungen in Schleswig-Holstein und Berlin haben vollständig abgewirtschaftet." In Schleswig-Holstein wird 2012 gewählt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur