Stimmen in der CDU für Juncker als EU-Kommissionspräsident mehren sich

Archivmeldung vom 28.05.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

Die Stimmen innerhalb der CDU, die sich für Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission aussprechen, mehren sich. "Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker", sagte etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Er ist nun Kandidat von EVP, Sozialisten und dem Europäischen Parlament. Das Parlament wird keinen anderen wählen."

Brok warnte in dem Gespräch mit der Zeitung die Staats- und Regierungschefs der EU davor, "den Wählerwillen zu missachten". Der britische Premierminister David Cameron, der sich klar gegen Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte, habe "kein Vetorecht", betonte der CDU-Politiker. "Auch wenn jetzt noch taktiert wird, wird der Rat am Ende seinen Weg zu Juncker finden", gab sich Brok überzeugt.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) unterdessen dazu auf, sich "voll und ganz" für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission einzusetzen. Juncker sei in der Lage, eine Brücke zu den südeuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schlagen. "Wenn wir den europafeindlichen Parteien das Wasser abgraben wollen, müssen wir das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft überall in Europa verankern", sagte Bäumler, der auch Mitglied im Vorstand der europäischen CDA (EUCDA) ist, "Handelsblatt-Online".

Wie Juncker plädiert auch der CDA-Vize für einen europaweiten Mindestlohn und mehr öffentliche Investitionen in den Krisenländern. "Die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern darf uns nicht kalt lassen", sagte Bäumler. Die Förderung von Arbeitsplätzen müsse daher im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stehen. "Wir brauchen eine Investitionsquote von mindestens zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts", fordert der CDA-Bundesvize.

Quelle: dts Nachrichtenagentur