Linkspartei kann für SPD koalitionsfähig werden

Als erster prominenter SPD-Politiker hat der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund und in westlichen Landesregierungen für möglich erklärt. Wenn sie sich politisch bewege, "könnte die Linkspartei koalitionsfähig werden", sagte Lauterbach in einem Interview des Hamburger Magazins stern.

"Natürlich" strebe die SPD eine linke Mehrheit im Bund an. Dafür müsse die Linkspartei allerdings Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen und "akzeptieren, dass nicht alles an den Hartz-Gesetzen falsch ist".

Für 2009 schloss der SPD-Politiker eine rot-rote Koalition auf Bundesebene jedoch aus. "Schon der Gedanke daran ist selbstmörderisch. Die Konservativen würden uns im Wahlkampf vorführen." Auf die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg Anfang 2008 angesprochen, sagte Lauterbach aber: "Ich hielte es für falsch, kategorisch zu sagen, es werden keine Gespräche geführt. Auch im Westen sollten Koalitionen von Fall zu Fall geprüft werden."

Wenige Tage vor dem Gründungsparteitag der Linkspartei am kommenden Wochenende appellierte Lauterbach an die SPD, den Dialog mit der Linken zu suchen. "Ich hielte es, scherzhaft ausgedrückt, für verrückt, wenn wir in Afghanistan mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen würden, aber in Deutschland nicht mit der Linkspartei reden", sagte er dem stern. SPD und Linkspartei verbinde "das gleiche noble Ziel: ein gerechter Staat." Momentan stabilisiere die SPD die Linke durch Schweigen. "Und sie erlaubt der Union eine Politik für Privilegierte, die, indem man sie in Teilen mit trägt, den Eindruck hinterlässt, als ob es Herzblut der SPD wäre."

Ziel der SPD müsse es sein, so Lauterbach, die Linkspartei zu spalten. "Wenn die SPD ernsthaft den Abbau des Zwei-Klassen-Staates und die Auseinandersetzung mit den Privilegierten wagen würde, würde das viele begeistern, die sich jetzt frustriert der Linken zugewandt haben", sagte er. Am Ende müsse die SPD die Linkspartei "aufnehmen". Die Linke habe "ein politisches Vakuum gefüllt, das die SPD hinterlassen hat". Dieses Vakuum müsse die SPD selbst wieder füllen, ohne in der Mitte Wähler zu verlieren.

Quelle: Pressemitteilung stern