Altmaier verspricht Steuererleichterungen

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verspricht gleich ein ganzes Maßnahmenbündel, um das Wachstum nach dem Konjunktureinbruch im dritten Quartal hierzulande langfristig zu sichern. "Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag".

Altmaier verspricht insbesondere, die Steuern für Unternehmen zu senken. "Die Körperschaftsteuer ist in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie USA, Großbritannien und demnächst auch Frankreich. Das ist ein Nachteil und gefährdet Arbeitsplätze", sagte der Wirtschaftsminister. Deshalb sei eine Senkung mittelfristig notwendig. "Ich schlage vor, dass wir Mehreinnahmen bei den Steuern zur Hälfte für Entlastungen verwenden. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Sozialabgaben keinesfalls über 40 Prozent vom Bruttolohn steigen", so Altmaier. Diese Versprechen sind nicht neu, aber offenbar sieht Altmaier die Chance, sie angesichts der Konjunkturdelle im Sommer eher durchsetzen zu können. Bisher sträuben sich die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen Steuersenkungen für Firmen.

Der FDP-Opposition im Bundestag genügen die Versprechen denn auch nicht; sie fordert einen nachhaltigen Kurswechsel der Koalitionäre: "Union und SPD wollen die Steuermehreinnahmen, die bis 2021 auflaufen sollen, zu zwei Dritteln an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überweisen, um ihre umfangreichen Rentengeschenke zu finanzieren", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Er wünsche sich vor allem mehr Investitionen, "eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestition in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur", so der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur