FDP: Grüne Bundesministerien müssen rechtliche Hürden für bessere Ställe abbauen

Archivmeldung vom 07.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dr. Gero Clemens Hocker (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Anschubfinanzierung zum Umbau der Tierhaltung verständigt hat, fordert die FDP von grün geführten Bundesministerien, weitere Schritte einzuleiten. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der Liberalen, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, bürokratische Hürden für bessere Ställe etwa im Bau- und Immissionsrecht müssten zügig beseitigt werden.

"Hier müssen das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nun konkrete Vorschläge präsentieren, damit dies unbürokratisch passieren kann", so Hocker.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung für die Jahre 2023 bis 2026 eine Milliarde Euro als eine Art Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung bereitstellen will. Agrarpolitiker Hocker mahnte: Investitionen seien für Landwirte nur dann sinnvoll, wenn sich Vorschriften nicht ständig änderten, während der Kredit für den neuen Stall noch abbezahlt wird. Hocker forderte daher "ein Auflagenmoratorium für die Dauer der Abschreibung der Investition". Bauern-Präsident Joachim Rukwied hatte Anfang des Jahres im Interview mit der "NOZ" noch eine deutlich höhere Summe für bessere Tierhaltung genannt: "Der Umbau kostet etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Das Geld brauchen wir."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)