Grüne zu sächsischer Korruptions-Affäre: De Maizière soll im Geheimdienst-Gremium des Bundestags Stellung beziehen

Archivmeldung vom 12.06.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Korruptionsaffäre in Sachsen sollte nach Einschätzung der Grünen auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin beschäftigen. Es gebe an die Adresse von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) "schon einige Fragen", sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin muss mit Herrn de Maizière über diese Sache ganz ernsthaft reden", drängte Montag. Schließlich koordiniere de Maizière im Bund die Geheimdienste. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, "nach welchen Kriterien Herr de Maizière entscheidet, welche Informationen für das Parlament notwendig sind". Hintergrund: In seiner früheren Funktion als sächsischer Innenminister soll de Maizière eine brisante Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität dem Parlament lange vorenthalten haben. Max Stadler (FDP), Vorsitzender des PKG des Bundestages, hingegen sieht keine Notwendigkeit, de Maizière zu diesem Thema zu hören."Es handelt sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine rein sächsische Angelegenheit. Von daher ist das von mir geleitete Gremium aus heutiger Sicht dafür nicht zuständig", sagte Stadler der "Rheinischen Post".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post