Grüne kontern Klimaschutzprogramm mit Gegenvorschlägen

Anton Hofreiter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. "Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht", sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Die Grünen wollten, dass anstelle einer Erhöhung der Pendlerpauschale "Einnahmen aus dem CO2-Preis zu 100 Prozent und zu gleichen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das wäre sozial gerechter, weil auch Pendler auf dem Land mit geringem Verdienst und niedrigem Steuersatz dieses Energiegeld in Höhe von anfangs 100 Euro bekämen", so der Grünen-Politiker weiter. Er bekräftigte die Position, in die CO2-Bepreisung mit 40 Euro pro Tonne einzusteigen. Die Bundesregierung will mit zehn Euro starten. Zudem wollten die Grünen "die Stromsteuer auf nahezu null senken, auf 0,1 Cent", sagte Hofreiter.

Eine komplette Abschaffung erlaube das EU-Recht nicht. Im Außenhandel wolle er "Handelsabkommen verknüpfen mit den vorhandenen Normen zu Klimaschutz, Menschenrechten und den Arbeitsnormen der International Labour Organisation", so der Grünen-Fraktionschef weiter. Wenn man "diese Normen beispielsweise auf das Mercosur-Abkommen" anwende, "gäbe es plötzlich ein Interesse der großen Rinderbarone in Brasilien, den Regenwald nicht mehr zu zerstören, die indigene Bevölkerung nicht mehr zu vertreiben und niemanden unter unmenschlichen Bedingungen zu beschäftigen", sagte Hofreiter.

Und wenn ein Unternehmen in China "kostengünstigen Stahl unter sehr klimaschädlichen Bedingungen" produziere, "käme bei Einfuhren nach Europa ein Klimazoll darauf", so der Grünen-Politiker weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, entschlossener zu agieren, damit Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. "Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, für das es verdammt gute Gründe gibt", sagte Hofreiter der "Welt". Die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen, lobte er als "begrüßenswerte 180-Grad-Wende".

Er finde es "richtig", dass Seehofer "alte Fehler" einsehe und "diese Zusage macht, und wenn er echte Größe hätte", würde er auch noch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "um Entschuldigung bitten für den ganzen Zirkus, den er im vorigen Jahr angerichtet hat mit seiner Forderung nach innereuropäischen Grenzkontrollen", so der Grünen-Fraktionschef weiter. Die Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" nahm er gegen die Kritik an ihren Straßenblockaden in Schutz. "Ziviler Protest ist legitim, solange er gewaltfrei bleibt", so der Grünen-Politiker. Zudem nehme er auch wahr, "dass viele Menschen die Verzweiflung gerade der jungen Menschen darüber verstehen, dass trotz der existentiellen Dringlichkeit der Klimakrise die Bundesregierung nicht die Kraft oder den Willen hat, jetzt zu handeln", sagte Hofreiter der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur