SPD-Chef Gabriel fordert von Merkel mehr Seriosität

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

"Niemand glaubt doch wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel: "Es hat nicht das Ziel, Wachstum zu schaffen, sondern Geschenke an die Wählerklientel vor allem von FDP und CSU zu verteilen". Dies werde von allen verantwortlichen Ökonomen so gesehen. "Merkels Hauptproblem ist, dass sie seriöser werden muss". Der SPD-Vorsitzende warnte die Bundesländer, sich ihre Zustimmung im Bundesrat abkaufen zu lassen. "Sie übersehen, dass die negativen Folgen dieses Gesetzes für ihre Finanzen dauerhafter Natur sein werden". Und wenn die Länder dauerhaft über die Umsatzsteuer mehr Geld bekämen, übersehe Merkel, dass die Folgen für den Bund katastrophal seien. "Es gibt keine Lösung, die zugleich das Problem der Länder und Gemeinden behebt und das des Bundes nicht vergrößert". Das Gesetz sei "ökonomischer Unsinn und finanzpolitisch unverantwortlich". Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein SPD-regiertes Land für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen werde, sagte Gabriel: "Davon gehe ich aus". Falls Merkel sich am Freitag im Bundesrat durchsetze, wäre dies nach seiner Ansicht ein Pyrrhussieg. "Nicht jeder Pyrrhussieg für einen Politiker ist auch ein Erfolg für Deutschland".

Quelle: Saarbrücker Zeitung