Nahles neidisch auf Merkels "Selbstzufriedenheit"

Andrea Nahles (2017)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58741167

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. Auch wenn man in der Großen Koalition insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erfolgreich gearbeitet habe, finde sie die "Selbstzufriedenheit" von Merkel "reichlich abgehoben", sagte Nahles am Dienstag im Bundestag.

Zum Beispiel sei der Mindestlohn noch lange "kein guter Lohn", so die SPD-Politikerin. "Und deswegen muss doch unser Ehrgeiz über den Mindestlohn hinausgehen." Mindestlohn heiße noch lange nicht, "dass die Leute anständige Löhne für ihre harte Arbeit bekommen". Nahles schloss ihre Rede mit den Worten: "Deutschland braucht mehr und Deutschland kann mehr.

Vor allem soziale Gerechtigkeit." Die Bundeskanzlerin hatte zuvor eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. "Wir haben in den letzten vier Jahren viel erreicht", sagte Merkel in der Plenardebatte. "Unbestritten" gehe es Deutschland in vielen Bereichen gut. "Wir sind heute Wachstumsmotor und ein Land mit der höchsten Beschäftigung, die wir jemals hatten." Man dürfe sich aber nicht auf den Erfolgen ausruhen, so Merkel. Auf Zwischenrufe von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, wonach die Erfolge der Großen Koalition der SPD zuschreiben seien, antwortete Merkel, die Sozialdemokraten hätten gegen ihren Willen oder den der Unionsfraktion nichts durchgesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur