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Sachsen-Anhalt: NPD-naher Bürgermeister suspendiert

Archivmeldung vom 11.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Sachsen-Anhalt

Der NPD-nahe Ortsbürgermeister Hans Püschel der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche sagte dem Radiosender "MDR Sachsen Anhalt", Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nicht vereinbar, so Reiche.

So soll Püschel auf seiner Webseite die mutmaßlichen NSU-Terroristen zu Widerstandskämpfern erklärt und Geschichtsfälschung betrieben haben.

Das Amtsgericht Weißenfels prüft derzeit auch eine Klage gegen den Kommunalpolitiker wegen Volksverhetzung. Püschel will gegen seine vorläufige Amtsenthebung juristisch vorgehen.

Püschel war früher in der SPD, hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 aber für die NPD kandidiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur