Experten warnen vor "Versagen des Rechtsstaats" bei Abschiebungen

Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Sir James - Eigenes Werk - CC BY-SA 2.0 de

In einem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht für die Innenminister von Bund und Ländern beklagen Behördenpraktiker massive Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Diese scheiterten häufig an fehlenden Papieren, schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Experten glauben, dass in vielen Fällen "Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt" werde, um "im Falle einer Ausreisepflicht deren Durchsetzung zu erschweren oder unmöglich zu machen". Derzeit würden mehr als 33.000 Migranten nur deshalb in Deutschland geduldet, weil die Papiere fehlten, heißt es in dem Bericht.

Die Beschaffung von Ersatzdokumenten scheitere nicht selten an "dreister Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person und Herkunft". Es stelle sich die Frage, ob "der Rechtsstaat hier nicht komplett versagt". Konsequenzen hätten solche Täuschungen selten, klagen die Behördenfachleute.

Ermittlungsverfahren gegen Migranten, die ihre Identität verschleierten, würden meist eingestellt. In dem Bericht an die Innenminister wird deshalb vorgeschlagen, einen eigenen Strafparagrafen für "Identitätsverschleierung" einzuführen. Spezialisierte Staatsanwälte sollten die Fälle übernehmen, empfindliche Strafen verhängt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur