CDU und Grüne nehmen in Hessen Koalitionsverhandlungen auf

Tarek Al-Wazir (2013).

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Die hessischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Dafür habe sich eine eindeutige Mehrheit des Parteirates ausgesprochen, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. "Wir haben heute eine sehr intensive und sehr nachdenkliche, zwischendurch auch sehr emotionale, aber immer sehr, sehr, sehr solidarische Debatte geführt und immer an den Inhalten orientiert."

Am Freitag hatte die CDU den Grünen offiziell ein Angebot für Koalitionsverhandlungen unterbreitet. Demnach fiel die Entscheidung der Grünen mit 51 Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen. Am 21. Dezember solle ein Parteitag dann über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Kernthemen der Grünen seien die Energiewende in Hessen, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschüler, mehr Beteiligung für die Bürger sowie mehr Fluglärmschutz im Rhein-Main-Gebiet, so Al-Wazir weiter.

Ein schwarz-grünes Bündnis wäre in einem Flächenland ein Novum und der zweite Versuch einer solchen Koalition überhaupt. Im Jahr 2010 war das erste Bündnis dieser Art in Hamburg zerbrochen.

Al-Wazir: Bündnis mit der CDU wird "Zweckehe auf Zeit"

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht die sich anbahnende Koalition mit der CDU als "Zweckehe". "Für uns wird das keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In den Sondierungen sei ausreichend Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen. Al-Wazir gab der Erwartung Ausdruck, die CDU werde sich auch bei gesellschaftspolitischen Themen auf die Grünen zubewegen, dies sei nötig, um die Zustimmung der grünen Basis zu erreichen. Es müssten jedoch die unterschiedlichen Identitäten der Parteien gewahrt bleiben. Ob und wie die CDU sich modernisiere, sei ihre eigene Entscheidung. In seiner eigenen Partei habe es in den vergangenen Wochen einen Meinungsumschwung gegeben, sagte Al-Wazir in seinem ersten Interview nach der Zustimmung des grünen Parteirats zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen weiter. Die Befürworter eines Linksbündnisses hätten erkannt, "dass die Linke immer nur von Politikwechsel redet, aber nichts dafür tut". Auch die Verhandlungen über eine große Koalition im Bund hätten an der Basis den Blick für die schwarz-grüne Machtoption in Hessen geschärft. Der Entscheidung für ein Verhandlungsangebot an die Grünen war nach F.A.S.-Informationen ein letztes Gespräch zwischen CDU-Chef Bouffier und Al-Wazir am Donnerstagmittag vorausgegangen. Die CDU-Unterhändler hatten eine Klärung bei der Infrastrukturpolitik verlangt. Spät am Abend unterbreitete Bouffier dann telefonisch sein Angebot. Al-Wazir hatte sich zu diesem Zeitpunkt der Rückendeckung Joschka Fischers versichert. "Nur Mut! Du schaffst das", schrieb dieser ihm in einer SMS.

Riexinger wirft hessischen Grünen Wahlbetrug an eigenen Wählern vor

Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier einzutreten, scharf kritisiert. "Die hessischen Grünen haben im Kern ihre eigenen Wähler betrogen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir habe noch vier Tage vor der Wahl so getan, als würden die Grünen "niemals Steigbügelhalter von Bouffier" werden. "Alles Lüge", so Riexinger. "Wer mit dem reaktionärsten Landesverband der CDU koaliert, ist keine linke Mitte sondern Vollkorn-FDP", sagte der Linke-Chef weiter. Diese Entscheidung habe für die Grünen grundsätzliche Bedeutung. "Sie sind im Bund keine Opposition mehr, sondern Teil eines informellen Regierungsblocks, der den Stillstand in Bundestag und Bundesrat verwaltet", sagte Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur