Online-Durchsuchung: Kauder drängt die SPD

Im Streit um Online-Durchsuchungen erwartet Unionsfraktionschef Volker Kauder von der SPD jetzt "konsequentes Handeln, nicht demonstrative Gelassenheit". Der CDU-Politiker sagte im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe): "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand."

Darüber werde er noch einmal Gespräche mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck führen. Kauder sprach sich auch dagegen aus, zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung abzuwarten: "Wir sollten ein nicht gut gemachtes Gesetz nicht zum Anlass nehmen, jetzt nicht selbst ein gutes Gesetz zu machen."

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung