Gröhe: Religionsfreiheit in Gefahr

Hermann Gröhe (2017)

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den von Markus Grübel als Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit verfassten "Zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit" beschlossen.

Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe: "Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht weltweit weiterhin massiv unter Druck. Dabei sind Christinnen und Christen am stärksten von der Verletzung ihrer Religionsfreiheit betroffen. Gleichzeitig leiden auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen unter Verfolgung, Herabsetzung und Verunglimpfung wegen ihres Glaubens oder gerade, weil sie sich zu keinem Glauben bekennen.

Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt gemeinsam vorgelegte und von Markus Grübel als Beauftragtem der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erstellte Bericht ist die gewünschte und gelungene Fortentwicklung des ersten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus dem Jahr 2016.

Der Bericht macht deutlich, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit von ganz unterschiedlichen Seiten angegriffen wird. Unter anderem stellt er heraus, welche Gefahr von Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzen ausgeht. Gesetze, die den Religionswechsel verbieten oder massiv erschweren, stehen im krassen Gegensatz zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Gerade sogenannte Blasphemiegesetze erweisen sich als Einfallstor für die Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten im betroffenen Land. Weltweit gelten in über 70 Ländern entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung. In Pakistan hat es in den vergangenen 30 Jahren mehr als 1.500 Verfahren wegen Blasphemie gegeben. Bekanntester Fall ist die Christin Asia Bibi, die 2018 freigesprochen wurde und das Land - auch dank der Bemühungen westlicher Länder -2019 verlassen konnte.

Ebenso betrachtet der Bericht die Entwicklung in 30 ausgewählten Ländern im Berichtszeitraum der Jahre 2018/2019. Exemplarisch steht hier die zunehmende Einschränkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in China durch die 2017 von Staatschef Xi Jinping eingeführte Politik der "Sinisierung" der Religionen. Diese verpflichtet die Religionen dazu, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Dies führte auch zu der andauernden Unterdrückung der islamischen uigurischen Minderheit in der chinesischen autonomen Region Xinjiang, die von westlichen Regierungen verurteilt wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für die weltweite Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein und hat zu Beginn dieser Wahlperiode die Schaffung des Amtes eines Beauftragten der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit durchgesetzt.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesregierung, aber auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen und wann immer möglich - ob öffentlich oder im direkten Gespräch mit Vertretern anderer Staaten - auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweisen und seine Einhaltung einfordern."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)