Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien: Jurist warnt vor Umsetzung und Klagen

Archivmeldung vom 02.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Jurist Professor Jörn Axel Kämmerer hat am Dienstag, 2. Oktober, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien gewarnt. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Asylberechtigten und bloßen Asylbewerbern, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Bucerius Law School. Nur bei Asylberechtigten spiele das Grundrecht auf Asyl eine relevante Rolle in der Abwägung einer Sicherstellung.

Personen aus sicheren Herkunftsländern würden demnach als bloße Bewerber nicht unter diese Regelung fallen. "Es wird mit Sicherheit Klagen von Betroffenen geben, die ihre Gewerbeimmobilie nicht einfach der Unterbringung von Migranten überlassen wollen", sagt der Jurist im NDR Fernsehen. Weiter spricht das Gesetz der Hamburger Bürgerschaft von einer "bevorstehenden Gefahr" als Grundlage, um den Weg zu einer Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge frei machen. "Es kann nicht ausreichen, dass der Winter bevorsteht", gibt Kämmerer mit Blick darauf zu Bedenken.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte am 1. Oktober das Gesetz zur Beschlagnahmung von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Es ist innerhalb der Bürgerschaft umstritten. In zweiter Lesung setzten sich die Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD durch.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)