CDU-Ministerpräsident Haseloff bedauert Festlegung auf Schwarz-Gelb

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bedauert die Festlegung der Union auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Haseloff: "Die Lagerbildung ist uns ja von Rot-Grün aufgezwungen worden, die sich eng zusammengeschlossen haben."

Schwarz-Gelb sei eine erfolgreiche Bundesregierung, allerdings mahne er an, auch mit der anderen Seite schonend umzugehen: "Angesichts von Energiewende und Eurokrise muss Deutschland jederzeit lagerübergreifend entscheidungsfähig sein. Außerdem sollten wir die über Jahre nicht veränderbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken."

Haseloff berichtete, in Sachsen-Anhalt, wo die CDU früher mit der FDP regierte, seien der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung erst mit der SPD gelungen: "Schwierige Transformationsprozesse brauchen breite Mehrheiten im Parlament und in der Gesellschaft. Sie sind schwer aus nur einem politischen Lager zu vermitteln." Auch auf der Bundesebene stünden in der kommenden Legislaturperiode große Aufgaben an, meinte Haseloff, der auch Mitglied der Spitzengremien der Bundes-CDU ist. Er erinnerte an Erfolge der CDU in Koalitionen mit der SPD in vielen Bundesländern: "Deshalb sollten uns als Union die Option offen halten, auch im Bund einen Weg zu gehen, wie in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin. In diesen Ländern werden schwierige Transformationsprozesse erfolgreich von Koalitionen der Mitte gestaltet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur