Haseloff sorgt sich um Demokratie-Fortbestand in Ostdeutschland

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie in Ostdeutschland. Er sehe, "dass gerade im Osten bei vielen Menschen das Grundvertrauen in die Lösungskompetenz der Demokratie kleiner geworden ist", sagte Haseloff der "Zeit" (Ost-Ausgabe).

Im Moment werde eine "Systemauseinandersetzung" geführt: "Es gibt Leute, die glauben: Die liberalen Demokratien werden deswegen verschwinden, weil sie ineffizient sind", so Haseloff. Er stelle sich die Frage, "was eigentlich passieren wird, wenn es wirtschaftlich mal schlechter läuft als heute".

Haseloff sagte, viele Leute bewerteten die Lage pessimistischer, als sie tatsächlich sei. "Das müssen wir in den Griff kriegen, wenn wir wollen, dass wieder ein sehr großer Teil der Ostdeutschen sagt: Die Demokratie ist das System, das vielleicht nicht perfekt ist, aber das beste, das wir haben." In der "Zeit" ermahnte Haseloff auch die Westdeutschen, sich stärker für Belange des Ostens einzusetzen. Ostdeutsche seien sensibel dafür, wenn ihnen Versprechungen gemacht würden. "Jede Abweichung von dem, was gesagt wurde, ist für manche Bürger nur die Bestätigung eines Vorurteils: `Denen kann man nicht trauen!` Deshalb wäre es schön, wenn der Westen nachhaltig bereit wäre, mehr vom Kuchen abzugebe n."

Quelle: dts Nachrichtenagentur