SPD: Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für Weise und Guttenberg

Rainer Arnold Bild: spdfraktion.de

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat die von der Strukturkommission angemahnten Reformen bei der Bundeswehr im Grundsatz begrüßt. Schnitte im Ministerium seien sinnvoll, sagte er dem Tagesspiegel: "Es braucht Strukturen, bei denen die Verantwortlichkeiten klarer sind."

Die Forderungen der Weise-Kommission nach einer Reduzierung von Ämtern und Stabslastigkeit sowie der Aufwertung des Generalinspekteurs seien ebenso richtig wie der Ruf nach einer schnelleren und effizienteren Beschaffungspolitik. Allerdings könne er die These eines nicht mehr führ- und steuerbaren Ministeriums nicht akzeptieren, sagte Arnold. Es komme immer auch auf die Durchsetzungsfähigkeit des Ministers an. Skeptisch äußerte sich Arnold zur geforderten Konzentration des Verteidigungsministeriums auf den Standort Berlin. "Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für Weise und Guttenberg", sagte der SPD-Politiker. Darin seien feste Prozentzahlen für den Anteil der Ministeriumsbeschäftigten in Bonn vorgegeben. Lob zollte Arnold der Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht. Die Kommission habe erkannt, dass diese der erwünschten Verkleinerung im Wege stehe und sich "dem sozialdemokratischen Modell einer Stärkung der Freiwilligendienste angenähert". Bei der Truppenstärke aber stehe der Union noch die Nagelprobe bevor. "Wenn Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden will, ist das veranschlagte Sparvolumen nicht einzuhalten." Die Kommission habe Guttenberg bescheinigt, dass er mit seinem Modell eines Truppenabbaus auf 163500 Soldaten falsch liege. Nun müsse die Koalition auch "eingestehen, dass ihr Sparpaket entsprechende Luftbuchungen enthält".

Quelle: Der Tagesspiegel