CSU-Innenpolitiker offen für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Ehrenhain im deutschen Feldlager Kunduz Afghanistan 2009

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Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert und eine Aufarbeitung im Parlament ins Spiel gebracht. "Der Bundesaußenminister möge nicht von seinen eigenen Fehleinschätzungen und von seinem zögerlichen Handeln ablenken, indem er den BND adressiert", sagte Ullrich dem "Handelsblatt".

Eine parlamentarische Aufklärung sei "zwingend notwendig". Daher dürfe ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden. "Das muss im nächsten Bundestag dann erörtert werden." Kritik am Krisenmanagement von Maas kam auch von den Grünen. "Selbst wenn Prognosen des BND nicht vollständig zutreffend gewesen sein sollten, enthebt das Herrn Maas nicht von der Verantwortung seine Sprechzettel mit der Wirklichkeit abzugleichen und zu reagieren", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Das sei offenkundig nicht passiert. "Die Taliban haben Stadt um Stadt, Region um Region wie im Zeitraffer übernommen, und die Bundesregierung hat den Kopf in den Sand gesteckt und nichts gemacht."

Von Notz kritisierte auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Union und SPD. "Das billige großkoalitionäre Blamegame für das Desaster am Hindukusch ist schwer erträglich", so von Notz. "Offenkundig tragen innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Behörden und Personen Verantwortung für das Fiasko, dass nun Tausende von Ortskräften und ihre Familien massiven Bedrohungen ausgesetzt sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur