SPD und Grüne gegen allgemeine Abwrackprämie

Rot Grün (SPD, Grüne) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor dem Autogipfel am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt die SPD-Fraktion der Forderung nach einer technologieübergreifenden Kaufprämie eine klare Absage.

"Angesichts der weiterhin enormen Herausforderung des Klimawandels macht es absolut keinen Sinn, Technologien von gestern zu fördern, um die Konjunktur anzuschieben", sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.  Sie sprach sich auch gegen ein Abwrackprämie wie im Jahr 2009 aus. "Zudem wären damit nicht nur enorme wirtschaftliche Wertverluste verbunden, auch ökologisch ist das Verschrotten von absolut fahrtüchtigen Fahrzeugen nicht sinnvoll", sagte Lühmann.

Sinnvoll könnte aber eine konditionierte Abwrackprämie für eine Erneuerung der Fahrzeugflotten sein. Auch die Grünen knüpfen eine mögliche Prämie an neue Antriebe. "Es kann nur um eine Unterstützung für Elektrofahrzeuge und effiziente Plug-In-Hybride gehen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Funke-Zeitungen. "Eine pauschale Kaufprämie über alle Segmente hinweg darf es nicht geben", sagte Krischer. Eine Abwrackprämie wie in der Finanzkrise lehnt er ab. "Die damalige Abwrackprämie hat allenfalls ein Strohfeuer ausgelöst und am Ende der Autoindustrie mehr geschadet als genutzt. Das Ergebnis waren auch der Abgasskandal und der verpasste Megatrend zur Elektromobilität."

Eine Förderung knüpft Krischer auch daran, dass die Autobauer auf Auszahlungen für ihre Aktionäre verzichten. "Wo öffentliches Geld fließt, dürfen keine Dividenden oder Boni gezahlt werden." Ein anderes Modell schwebt dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor. "Einen Neustart kann es nur mit Investitionen in zukunftsfähige Produkte und Konzepte geben. Wir fordern deshalb statt einer reinen Autoprämie ein Startgeld für grüne Mobilität", sagte VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann den Funke-Zeitungen. Damit könne man sich etwa eine BahnCard, ein ÖPNV-Abo oder ein E-Rad oder Lastenrad kaufen. "Oder man nutzt das Startgeld für Car- und Bikesharing-Angebote oder auch als Beitrag zum Kauf eines E-Autos", sagte Haarmann.

Eine Förderung von Verbrennungsmotoren führe nur in die nächste Krise, "die Klimakrise". Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), zeigte sich überzeugt, dass eine Kaufprämie den erwarteten Effekt erzeugen werde. "Konjunkturell kann eine Auto-Kaufprämie deutlich positive Wirkungen auf den Autoabsatz haben. Wenn die Prämie groß genug ist und zeitlich oder als Gesamttopf befristet, dann werden sich viele Haushalte zum Auto-Neukauf bewegen lassen", sagte Dullien den Funke-Zeitungen. Er sprach sich für eine Prämie für den Ersatz von Verbrennern durch E-Autos aus. "Wenn dafür nicht ganz unmittelbar die Produktionskapazitäten bereit stellen, könnte man auch die Prämie auszahlen, wenn jetzt bis zu einem bestimmten Stichtag bereits der Kaufvertrag unterschrieben wird, das Auto aber erst in den kommenden 24 Monaten geliefert wird", sagte Dullien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur