Waigel will CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung
Archivmeldung vom 23.05.2020
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Freigeschaltet durch André OttDer ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen. Im Inforadio vom rbb sagte der frühere CSU-Chef am Samstag, auf diesem Weg könnte man ein "Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden".
Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei "sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte". Ausdrücklich begrüßte Waigel den deutsch-französischen Plan für ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das sei "kein Ende der Prinzipien", weil die Finanzierung über den europäischen Haushalt erfolge und nicht über sogenannte Corona-Bonds. Dieser Weg sei "demokratisch verankert": "Insofern ist die Finanzierung über den Haushalt eine richtige, korrekte und von mir unterstützte."
Der ehemalige Finanzminister geht davon aus, dass die Bewältigung der Corona-Krise in der EU hohe Kosten verursachen wird: "Und dabei wird natürlich auch Deutschland als Netto-Zahler eine wichtige Rolle spielen."
Quelle: Inforadio (ots)