Beamtenbund-Chef warnt vor Scheitern der Dienstrechtsreform wenn Beschlüsse der großen Koalition umgesetzt werden.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, warnt vor einem Scheitern der Dienstrechtsreform, wenn die Länder tatsächlich die völlige Eigenständigkeit bei der Besoldung ihrer Beamten erhalten, wie es die große Koalition beschlossen hatte. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) ausgehandelte Reform unbedingt zu Ende bringen, sagte Heesen im Interview der "Stuttgarter Zeitung".

"Aber es gibt ein Junktim", mahnte der Beamtenbund-Vorsitzende. "Man kann nicht Besoldungskompetenzen verlagern und zugleich das Dienstrecht reformieren." Dies sehe auch Schäuble so.

Die Übertragung der Besoldungskompetenzen kann nach Ansicht von Heesen noch beeinflusst werden. Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern würden weiterhin versuchen, den geplanten Föderalismus beim Dienstrecht zu verhindern, weil dadurch ein falscher Wettbewerb in Gang gesetzt würde. Zudem habe er für Anfang Februar ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, die ihm im Laufe der Koalitionsverhandlungen ganz anderes geschrieben hätte, als es den Beschlüssen der großen Koalition entspreche, sagte Heesen. "Demnach ist die Verlagerung durchaus noch gestaltbar." Man könne es den Ländern doch freistellen, ob sie die Eigenständigkeit wollen oder nicht, schlug er vor. "Dann werden wir sehen, wer das macht." Die jetzige Regelung zwinge die Länder dazu, diese Aufgaben zu übernehmen.

Heesen sieht zudem große Chancen, die geplanten Sparmaßnahmen bei den Bundesbeamten zu beeinflussen. Er sei sich mit Schäuble darüber einig, dass die Streichliste nicht endgültig sei. "Bewegungsmöglichkeiten sehe ich daher sehr wohl." Der Innenminister habe darauf hingewiesen, dass in keinem Koalitionspapier erwähnt sei, dass das Weihnachtsgeld halbiert und die Arbeitszeit auf 41 Stunden erhöht werden müssten. Vielmehr handele es sich um Vorschläge aus der Runde der Finanzpolitiker um Peer Steinbrück und Roland Koch. Die große Koalition hatte eine Streichliste für die Bundesbeamten erarbeitet, mit dem Schwarz-rot eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen will.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung