Lärmschutzverordnung: GRÜNE sehen Mogelpackung - Nachtflugverbot muss kommen

Dieter Posch im April 2009 Bild: Eva K. / Eva K. / de.wikipedia.org

Die heute von Verkehrsminister Posch (FDP) präsentierte Lärmschutzverordnung für den Flughafen Frankfurt bestätigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die faktische Unfähigkeit der Landesregierung für wirksamen Lärmschutz zu sorgen. „Angesichts der wachsenden Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zeigt Posch ein erschreckendes Maß an Hilflosigkeit und Unkenntnis“, kommentiert Frank Kaufmann, für Fragen des Flugverkehrs zuständiger Abgeordneter, den Auftritt des Verkehrsministers vor der Presse.

DIE GRÜNEN kritisieren heftig das gebrochene Versprechen der Landesregierung zum Nachtflugverbot und fordern eine Rücknahme der Revision der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

DIE GRÜNEN betonen, dass die vorgestellte Verordnung keinerlei tatsächliche Reduzierung des Lärms bewirke, sondern höchstens Finanzhilfen für schalltechnisch abgedichtete Wohnungen ermögliche und Bauverbote verhänge. „Solange das Gesetz den Lärm nicht wirklich bekämpft, sondern ihn vor den Menschen schützt, bleibt die Bezeichnung Lärmschutzverordnung absolut irreführend. Wirksamer Lärmschutz erfordert aktive Maßnahmen und vor allem ein absolutes Nachtflugverbot“, unterstreicht Kaufmann. Obendrein sei zu bedauern, dass auch diese Verordnung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erlassen und die Einwände der Bundesvereinigung gegen Fluglärm weitgehend ignoriert wurden. Dazu gehörten Vorschriften für eine andere Mischung mit leiseren Flugzeugtypen und eine andere Routenführung. „Über all dies verschwendet Posch noch nicht einmal einen Gedanken.“

„Wer den lärmgeplagten Menschen wirklich helfen will, muss sich für eine Verpflichtung der Flugsicherung auf stetige Verringerung des Fluglärms durch eine entsprechende Bestimmung im Luftverkehrsgesetz einsetzen.“ DIE GRÜNEN erinnern an eine entsprechende Vorlage im Bundesrat, die von der hessischen Landesregierung leider abgelehnt wurde. „Er darf nicht, wie Posch es tut, als Propagandist der Luftverkehrslobby das Motto ,Die Fracht braucht die Nacht‘ verbreiten.“

Bemerkenswert ist nach Auffassung der GRÜNEN auch der gemeinsame Auftritt des Ministers als Chef der Aufsichtsbehörde mit der von ihr eigentlich zu kontrollierenden Fraport AG. „Wenn Posch und Schulte Arm in Arm öffentlich auftreten, darf niemand mehr erwarten, dass seine Belange auf Fluglärmschutz bei diesem Minister in guten Händen sind.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Hessen