Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen

Thorsten Frei (2023)

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. "Man muss Schwerpunkte setzen - das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des Magazins "Politico" am Montag. "Wenn wir es schaffen würden, 100.000 Menschen, die arbeitsfähig, aber arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde es zwischen zwei und drei Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt bedeuten."

Auch bei den mittlerweile über den Bundeshaushalt finanzierten Zuschüssen für den Ausbau von klimafreundlicher Wind- und Solarenergie über die sogenannte EEG-Förderung will die Union kürzen. Dem Bundeswirtschaftsminister müssten, "damit sein EEG einigermaßen passt, 17 Milliarden Euro Subventionen ausreichen", sagte Frei.

2024 hatte die Bundesregierung für die EEG-Förderung insgesamt 18,5 Milliarden Euro ausgegeben. Den geplanten Einsparungen der Union stehen nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft von der Union geplante Mindereinnahmen von jährlich 89 Milliarden Euro gegenüber. Für eine Reform der Schuldenbremse setzt sich die Union in ihrem Wahlprogramm dennoch nicht ein.

Frei lobte die Performance von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). "Das war ein stimmiges Gesamtwerk", sagte der CDU-Politiker. "Da haben wir einen Friedrich Merz gesehen, der staatstragend war und trotzdem klar formuliert hat, wie wir in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommen", so Frei.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD verteidigte er. "Eine solche Situation wird nicht mehr vorkommen, weil wir nach dem 23. Februar eine stabile Bundesregierung haben möchten, die von Friedrich Merz geführt wird. Und da gibt es keine Zufallsmehrheiten, sondern da werden Koalitionen geschlossen votieren."

Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie mit einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag verabschiedet haben. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Abstimmung zu Wort gemeldet, um Merz an seine "staatspolitische Verantwortung" zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass "nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD" zustande kommt. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges" erstmalig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch die Demonstrationen an diesem Wochenende, an denen nach Polizeiangaben bundesweit über 300.000 Menschen teilnahmen, richteten sich mitunter gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur