Lucke: GroKo will AfD finanziell kaltstellen

Bernd Lucke

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Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition ab, die Finanzierungspraxis seiner ehemaligen Partei durch Goldhandel zu verhindern: Ziel der Bundestagsparteien sei es, "einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen", sagte der heutige Alfa-Chef Lucke der "Welt".

Seine Partei lehne die Politik der AfD zwar ab. "Aber wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Demokratie die Regierungsparteien einer gegnerischen Partei die Finanzen abklemmen." Was Union und SPD hier machten, sei "eine auf einen politischen Gegner zugeschnittene Gesetzgebung".

Nach der für Januar geplanten Regelverschärfung könnte die AfD die erzielten Erlöse aus ihren Goldverkäufen nicht mehr geltend machen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Die Partei fürchtet nach eigenen Angaben, sogar bis zu 1,7 Millionen an bereits erhaltenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen zu müssen. "Wenn das Gesetz so durchgeht, bekommt die AfD statt bisher fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung etwa drei Millionen Euro pro Jahr", sagte Alfa-Chef Lucke, der diese Finanzierungspraxis einst selbst initiierte. Bei Personalkosten von etwa einer Million Euro und keinen nennenswerten Schulden könne aber seiner Einschätzung nach von einem drohenden Bankrott keine Rede sein. Alfa rechnet im laufenden Jahr lediglich mit Einnahmen von 500.000 Euro. "Das reicht, um die Staatsgelder für die kommenden Landtagswahlen zu sichern", sagte Lucke und fügte hinzu: "Wir brauchen keinen Goldshop. Aber wir haben jetzt dennoch sofort einen eröffnet - einfach als Zeichen des Protests dagegen, dass die Regierungsparteien nach Gutsherrenart anderen Parteien die Finanzen kappen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur