Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Soziale Proteste noch abwendbar

Reiner Haseloff (2016)

Foto: Olaf Kosinsky
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem "Heißen Herbst" der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um Energiesicherheit dürften nicht "an den linken und rechten Rändern" instrumentalisiert werden, sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Noch habe man die Möglichkeit, größere Proteste durch eine sozial gerechte Energiepolitik zu vermeiden, so Haseloff. Aber die Zeit dränge: "Es kommt jetzt auf die nächsten Wochen an. Wir haben es selber noch in der Hand, wie sich die weitere Entwicklung im Herbst darstellt." Vor allem müsse Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vermieden werden, mahnte Haseloff. Auch die Angst vor kalten Wohnungen im Winter müsse man den Menschen im Vorfeld nehmen: "Wenn wir es schaffen, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen, dass nicht Kurzarbeit durch Runterfahren von Anlagen zum Beispiel in der chemischen Industrie zu existentiellen Herausforderungen für viele Menschen wird."

Dazu sei der Bund dann, "sozusagen", in der Pflicht. "Wenn wir es schaffen, auch die Versorgungssicherheit bundesseitig - und auch durch die Verfügung von entsprechenden Rohstoffen - so darzustellen, dass die Ängste genommen werden, dass wir im Winter in kalten Wohnungen sitzen. Wenn wir es schaffen, dass auch die Bezahlbarkeit für die unteren Einkommensgruppen so organisiert wird, dass keinem gekündigt wird oder soziale Härtefälle entstehen, Menschen schlicht und einfach mit dem Einkommen nicht mehr klarkommen. Dann, denke ich mal, werden wir auch diesen `Heißen Herbst`, den viele erwarten und herbeireden, vermeiden", so der CDU-Politiker. Man müsse aber sehr schnell handeln, um das Thema nicht den linken und rechten Rändern zu überlassen, mahnte Haseloff: "Dazu müssen wir jetzt handeln. Da müssen jetzt die richtigen Signale ausgesendet werden. Und wir müssen all denen geschlossen gegenübertreten, die dieses Thema für sich politisch an den linken und an den rechten Rändern instrumentalisieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur