Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: "Es darf keine Abschiebehindernisse geben"

Archivmeldung vom 30.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. "Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim. Es darf keine Abschiebehindernisse geben", sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der JU-Chef verteidigte auch die umstrittenen Forderungen von CDU-Vize-Chef Thomas Strobl. "Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich ausdrücklich", sagte Ziemiak. "Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen wir den Grundsatz ,Retten, Versorgen, Zurückbringen'. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück." Rückführungszentren beispielsweise in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für sinnvoll, sagte Ziemiak. Der JU-Chef zweifelt zudem daran, dass Griechenland weiterhin im Schengenraum bleiben kann. "Wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht sichern kann, dann kann er auch nicht Mitglied des Schengenraums sein", sagte Ziemiak. Die Flüchtlingspolitik könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren. Ziemiak erklärte: "Sollte sich Griechenland nicht als willens und fähig erweisen, seine Außengrenzen zu sichern, dann kann es nicht Mitglied des Schengenraums sein."

Quelle: Rheinische Post (ots)