Lehmann: Schlafwagen zum Recht - Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin sollte Hut nehmen

Archivmeldung vom 02.03.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Mario Lehmann (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, kritisiert die erneute Verschleppung des Prozesses ggen den Syrer Sabri H., indem nun nach eineinhalb Jahren zunächst ein ‚Altersgutachten‘ zum mutmaßlichen Täter erstellt weren soll: „Wie lange sollen die Angehörigen noch auf Gerechtigkeit warten?

Die erneute Verschleppung des Prozesses ist sinnbildlich für das Komplettversagen der Justiz in diesem Fall. Die AfD-Fraktion hat bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat eine Altersfeststellung bei dem angeblich minderjährigen Syrer gefordert. Dass man diesen berechtigten Zweifeln erst jetzt nachgeht, ist schlichtweg skandalös … Dafür trägt CDU-Justizministerin Keding die Verantwortung, weshalb sie angesichts der schwerwiegenden Verfehlungen endlich ihren Ministerposten räumen sollte“, so Lehmann.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg erst 411 Tage nach der tödlichen Auseinandersetzung in Wittenberg zwischen dem Deutschen Marcus H. und dem Syrer Sabri H. im November 2018 Anklage erhoben hatte, musste der für den 18. Juni 2019 geplante Prozessbeginn verschoben werden. Zur Begründung der Verzögerung hieß es nun u. a., dass das Alter des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers durch ein Gutachten geprüft werden müsse. Dem Syrer wird vorgeworfen, den 30-jährigen Wittenberger Marcus H. bei einem Streit im September 2017 niedergeschlagen und dabei tödlich verletzt zu haben. Sabri H. bleibt nun weiterhin auf freiem Fuß.

Quelle: AfD Deutschland