Bütikofer warnt vor Mehrwertsteuererhöhung
Archivmeldung vom 19.05.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEinen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hatte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, angesichts steigender Steuereinnahmen von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung abzusehen.
"Was sich die Regierung da leistet,
geht nach dem Motto 'Egal, der Bürger wird geschröpft'", sagte
Bütikofer in einem Interview den "Kieler Nachrichten"
(Freitagsausgabe). "Die größte Steuererhöhung, die es in der
Bundesrepublik je gab, wird im Hopplahopp-Verfahren durchgezogen, um
der wachsenden Kritik keine Zeit zu lassen." Die geplante Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringe wenig Entlastung für die
Arbeitnehmer. "Das ist bestenfalls Kosmetik, wenn man daran denkt,
dass gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden und
wahrscheinlich auch die Krankenversicherungsbeiträge steigen."
Quelle: Pressemitteilung Kieler Nachrichten
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