Niedersachsen: CDU-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

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Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet. Damit solle geklärt werden, wie und von wem Informationen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangten. Die Anzeige richtet sich zwar gegen Unbekannt, zielt aber nach Informationen der NOZ erkennbar auf die Landesregierung und das von der Grünen-Politikerin Antje Niewisch-Lennartz geleitete Justizressort.

Die Ministerin hatte am 20. Februar 2015 im Landtag bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Lüttig wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen in insgesamt acht Fällen aus den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ermittelt. Bevor Niewisch-Lennartz diesen Vorgang um 9.30 Uhr im Parlament verkündete, hatten der NDR und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) dies bereits um 8.28 Uhr beziehungsweise 8.13 Uhr in ihren Online-Diensten publik gemacht.

Die Christdemokraten kritisieren nun laut NOZ, dass in diesem Fall zwar ebenfalls Geheimnisverrat vorliege, aber offenkundig keine Nachforschungen angestellt wurden. "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung. Wenn es in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats erneut zum Geheimnisverrat kommt, muss auch dieses aufgeklärt werden", verlangte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, in einem Gespräch mit der NOZ. Die ehemalige niedersächsische Sozialministerin äußerte sich verwundert darüber, wie bei der Aufklärung der "Durchstechereien" vorgegangen werde. "Es ist nicht zu verstehen, warum in einem Fall des Verdachts von Geheimnisverrat ein Ermittlungsverfahren notwendig ist und im anderen Fall nicht", sagte Ross-Luttmann. Die CDU-Politikerin betonte, mit der von ihr eingereichten Strafanzeige wolle sie "Anstoß geben, dass die Staatsanwaltschaften den Vorgang prüfen". Dies gebiete auch der Respekt gegenüber Opfern und Beschuldigten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)