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Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung vor

Archivmeldung vom 16.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. "Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Club der Trickser und Täuscher erfüllt: Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

"Jetzt hat die Ampel noch dazu mit vielen weiteren Versprechen gebrochen." Die FDP habe keine Steuererhöhungen versprochen. "Jetzt werden die Steuern massiv erhöht", kritisierte der CSU-Politiker. Das von den Grünen versprochene Klimageld werde nicht kommen, stattdessen würden die Bürger mit höheren CO2-Preisen belastet. Dies sei ein "massives Abzocke-Programm" für die Bürger und habe mit Sparen "rein gar nichts zu tun", sagte Dobrindt.

Bereits feststehende Entlastungen mit den neuen zusätzlichen Belastungen gegenzurechnen sei unseriöse Finanzpolitik. "Ehrlich wäre es von der FDP gewesen, offen zu sagen, dass sie ihr Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen geben, nicht einhält. Stattdessen versucht die Ampel, mit ihrem Hütchenspieler-Kompromiss die Menschen zu täuschen", so Dobrindt weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur