SPD-Sicherheitspolitiker Hellmich: Bundesregierung muss Sahelstrategie neu justieren

Wolfgang Hellmich (2012)

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Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Hellmich, teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass nach dem Militärputsch im Niger aktuell keine Eile zur Evakuierung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und der Botschaftsangehörigen bestehe. "Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch die Botschaftsangehörigen, sind dort, wo sie untergebracht sind, sicher untergebracht", so Hellmich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Situation im afrikanischen Niger sei nicht vergleichbar mit der von Afghanistan im Jahr 2021, wo es zu einem überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus dem asiatischen Land kam. Aktuell gebe es in Niger keine Bedrohungen oder Aggressionen gegen Liegenschaften der Bundeswehr. Die Proteste im Land richteten sich primär gegen Frankreich als frühere Kolonialmacht. "Das macht es für Frankreich besonders schwierig", da sich noch viele französische Staatsangehörige im Niger befänden, so der Verteidigungspolitiker.

Hellmich räumte ein, dass die Bundesregierung ihr Bild von Niger überdenken müsse. Der Putsch sei sprichwörtlich vom Himmel gefallen. Auch die Sicherheitsdienste hätten keine Anzeichen für einen bevorstehenden Militär-Coup gehabt. "Es war nicht richtig anzunehmen, dass das ein sehr stabiles Land ist". Besonders in seinen Führungsstrukturen sei Niger ein "fragiles Land". Deutschland müsse nun mit seinen europäischen Partnern seine Sahelstrategie neu justieren. Angesichts einer Bedrohung in der Region durch islamistische Terrorgruppen sehe er weiterhin die Notwendigkeit, dort präsent zu bleiben und etwa die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren, so Hellmich im phoenix-Interview.

Quelle: PHOENIX (ots)