Lindner warnt vor politischem Missbrauch der Zuwanderungsdebatte

Christian Lindner (2013)

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FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem politischen Missbrauch der Zuwanderungsdebatte. "Wer Bulgaren oder Rumänen pauschal Sozialmissbrauch unterstellt, der opfert die Weltoffenheit unseres Landes", schreibt Lindner in einem Beitrag für die Kolumnenreihe "Die außerparlamentarische Opposition" (APO) von "Handelsblatt-Online".

Lindner plädiert in seinem Beitrag für mehr Offenheit gegenüber Zuwanderern. "Deutschland braucht mehr denn je eine Willkommenskultur." Qualifizierte Zuwanderung sei eine der Antworten auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. "Für uns Liberale kommt es […] nicht darauf an, woher jemand kommt. Es kommt darauf an, wohin er mit uns will." Damit aber Menschen voller Tatendrang und Schaffenskraft nach Deutschland kämen, müssten sie hier auch willkommen sein. "Wer an dieser Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich in unser Wirtschaftsleben einbringen will, wer die republikanische Wertordnung des Grundgesetzes akzeptiert, der soll hier auch ein neues Zuhause finden können", scheibt Lindner.

Pauschale Verdächtigungen, falsche Vorhaltungen und mediale Stimmungsmache seien das Gegenteil einer Willkommenskultur. Lindner räumt ein, dass es an bestimmten Stellen Probleme bei der Zuwanderung gebe. "Es gibt diese Probleme, etwa in Duisburg, Offenbach oder Berlin. Mit verwahrlosendem Wohnraum, mit kaum beschulbaren Kindern und mit steigender Kriminalität." Damit dürften die Städte und Gemeinden und die Bürger nicht alleine gelassen werden. Denn die nicht gelösten Probleme vor Ort bildeten sonst den Nährboden, auf dem die Parolen von Stimmungsmachern gedeihen könnten.

Zur Behebung der Missstände müssten alle Behörden gemeinsam an einen Tisch. Verschärfungen der Rechtslage seien jedoch nicht nötig. Schon in der Freizügigkeitsrichtlinie der EU sei geregelt, dass ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in anderen Unionsländern an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Dazu gehöre, dass Arbeit, ausreichende Finanzmittel und Krankenversicherung vorhanden sein müssten.

Das Problem sieht Lindner jedoch darin, dass dieses geltende Recht nicht ausreichend durchgesetzt werde. In Nordrhein-Westfalen seien diese Regelungen zum Beispiel in keinem einzigen Fall durchgesetzt worden. Die Folge seien "populistische Debatten auf Kosten der europäischen Freizügigkeit und auf Kosten der Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben und hier zu arbeiten." Wenn es aber europäisches Recht gebe, dass deutsche Regierungen nicht umsetzen, dann sei dies kein Problem Europas, sondern ein Problem der deutschen Politik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur