CSU-Generalsekretärin: Vorzeitige Neuwahlen würden der Demokratie schaden

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat sich für eine Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesprochen. "Der Erfolg der Koalition ist schon deshalb wichtig, um eine zunehmende Politikverdrossenheit zu verhindern", sagte Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Wenn wir in Deutschland zum zweiten Mal in Folge vorgezogene Neuwahlen hätten, wäre das ein Beleg dafür, dass die politische Klasse nicht in der Lage ist, den Wählerauftrag umzusetzen. Das würde der Demokratie insgesamt schaden." Deshalb dürften Union und SPD "jetzt auch keinen Dauerwahlkampf führen", mahnte die Generalsekretärin. "Die Menschen müssen merken: Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst."

Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses hätten gezeigt, dass die Koalition weiterhin handlungsfähig sei, betonte Haderthauer. Allerdings sei es "so, dass die Union gestaltet und die SPD nur noch wie ein Schwerverletzter hinterher humpelt". Die Sozialdemokraten seien  vor allem mit sich selber beschäftigt  und fielen dadurch für "sachpolitische Weichenstellungen" aus. Als Beispiel nannte Haderthauer den Beschluss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Die SPD wollte noch eine Prüfung und das Thema auf die lange Bank schieben. Das ließen wir denen nicht durchgehen."

Quelle: Der Tagesspiegel