Arbeitsmarkt-Experten der Bundestagsfraktionen wollen "Hartz-Gesetze" los werden

Unmittelbar vor Prozessbeginn in Sachen VW-Affäre gegen Peter Hartz, Ex-Personalchef des Wolfsburger Automobilkonzerns, wollen Arbeits- und Sozialexperten der Bundestagsfraktionen die so genannten "Hartz"-Reformen los werden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung haben sie ihr Unbehagen mit Hartz als inoffiziellen Namensgeber geäußert.

Unions-Experte Uwe Schummer sagte: "Hartz ist vorbei. Die Hartz-Instrumente sind fast komplett gescheitert. Die Sozialdemokraten sollen sich von der Hartz-Erbschaft ganz trennen, damit die wirklich sinnvolle Reform für den Arbeitsmarkt neu gestartet werden kann."

Brigitte Pothmer, Grünen-Expertin, meinte: "Die Hartz-Gesetze waren eine typische Inszenierung Schröders. Jetzt ist Herr Hartz zur Unperson geworden, das prägt die Gesetze noch negativer." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte: "Es gehört zum Erbe der Schröder-Fischer-Zeit, dass diese halbfertigen Reformgesetze mit dem Namen des Kanzlerfreundes und Gesetzesentwickler Hartz verbunden bleiben." Der Volksmund suche sich das Richtige heraus, dagegen würde nicht einmal eine Volksabstimmung helfen. Für "Die Linke" hob deren Arbeitsmarktexperte Werner Dreibus hervor: "Durch die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert." Statt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, gebe es inzwischen rund sieben Millionen Bezieher/innen von Hartz IV: "Deshalb spreche ich nicht von Hartz-Gesetzen, sondern von ,Schröders Armutsgesetzen I-IV'."

Klaus Brandner, SPD-Arbeitsmarktexperte, wies darauf hin, dass nur der Volksmund von Hartz-Gesetzen spräche, deshalb könne man "offiziell gar nichts umbenennen", so Brandner. "Was umgangssprachlich so benannt wird, heißt in Wirklichkeit ,Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt'. Und die Politik kann den Menschen doch nicht vorschreiben, wie sie Gesetze betiteln."

Unabhängig vom Fortgang der so genannten Hartz-Reformen stellt sich die SPD, nach dem Bericht der Zeitung, darauf ein, dass die Unionsparteien den auch von der CSU mit gestützten CDU-Parteitags-Vorstoß zur verbesserten Leistung beim Arbeitslosengeld I "Ende Januar still und leise beerdigen werden". Aus Kreisen der SPD-Fraktionsführung im Bundestag wurde der Zeitung bestätigt: "Entgegen den Ankündigungen kurz vor dem Jahreswechsel hat die Union bei der Koalitionsrunde am vergangenen Mittwoch keinerlei durchgerechnetes Modell zur Umsetzung der ,Rüttgers-Pläne' vorgelegt." Sollte die Union beim nächsten Koalitionsgipfel am 29. Januar erneut kein finanziell solides Umsetzungsmodell vorlegen, "dann soll die Union erklären: Unsere Idee ist beerdigt". Das wäre "ein lobenswerter Beitrag zur Stärkung des Koalitionsfriedens", hieß es ergänzend aus der SPD.

Auf Initiative von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte die Union Ende 2006 beschlossen, in der Koalition eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer durchzusetzen. Die SPD hatte dies grundsätzlich abgelehnt, aber zugleich ein kostenneutrales, durchgerechnetes Modell seitens der Union verlangt, sollte der Koalitionspartner seine Idee dennoch weiterverfolgen wollen. Termin für die Vorlage eines solchen Modells war eigentlich der vergangene Mittwoch in der Koalitionsspitze gewesen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung