Opposition kritisiert Nato-Forderung zu Parlamentsvorbehalt

Flagge von NATO

Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten im Rahmen von Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung nicht Einspruch einlege. Trittin sagte der F.A.Z.: "Die Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Das hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen."

Die Nato strebt unter dem Stichwort "Smart Defense" mehr gemeinsame Rüstung an, um Geld zu sparen. Trittin wandte sich nicht grundsätzlich dagegen. Er sagte aber, das dürfe nicht dazu führen, dass der deutsche Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr "durch die Hintertür aufgeweicht" werde. "Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee."

Nato-Gipfel: Raketenabwehr in Teilen einsatzbereit

Die Nato hat ihre Raketenabwehr in Europa für teilweise einsatzbereit erklärt. "Die Anfänge sind noch sehr, sehr bescheiden", so der stellvertretende Befehlshaber des Alliierten Luftkommandos in Ramstein, General Friedrich Wilhelm Ploeger. In Ramstein werden unter Führung der Nato Radar- und Satellitendaten ausgewertet, um mögliche Angriffe zu erkennen. Zudem wurde eine Radarstation im Südosten der Türkei mit Abfangraketen auf einem US-Militärschiff im Mittelmeer vernetzt. 2020 soll das System dann voll einsetzbar sein. "Das wird uns ermöglichen, uns gegen Bedrohungen von außerhalb der europäisch-atlantischen Region zu verteidigen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Russland lehnt das Abwehrsystem ab und fordert von der Nato mehr Sicherheitsgarantien und eine stärkere Einbindung. Der Nato-Gipfel beschloss zudem unter dem Stichwort "Smart Defense" eine enge Zusammenarbeit bei mehr als 20 Rüstungsprojekten, um auch größere Projekte künftig gemeinsam zu finanzieren. "Das ist ein ganz neues Geschäftsmodell für die Nato", sagte Rasmussen.

Indessen betonte Frankreichs neuer Präsident an seinen Plänen um einen vorzeitigen Abzug aus Afghanistan festzuhalten. "Von 2013 an werden Franzosen nur noch als Ausbilder in Afghanistan sein", sagte Hollande in einer Pressekonferenz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte hingegen vor einem "Wettlauf um den schnellsten Abzug." Rasmussen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man "die Solidarität in der Koalition bewahren" könne. Begleitet wurde der erste Gipfeltag von Protesten. Viele tausend Aktivisten gingen in Chicago gegen Krieg und die Politik der Nato auf die Straße.

Quelle: dts Nachrichtenagentur