Reform der Tabaksteuer: Bedenken zu negativen Folgen für die öffentliche Sicherheit bleiben unberücksichtigt

Rauchen schädigt auch das Herz. Bild: pixelio.de/Havlena

Bereits der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ignorierte die Auswirkungen auf den illegalen Handel mit konventionellen Tabakprodukten und schadstoffreduzierten Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern.

Nun lässt auch der Deutsche Bundestag die Bedenken der öffentlichen Sicherheitsbehörden und der Hersteller hinsichtlich des Befeuerns der Organisierten Kriminalität in Deutschland scheinbar außer Acht.

Aktuell wirkt es, als würden die Beratungen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Besteuerungshöhe verschiedener Tabakprodukte noch zu Änderungen am Gesetzesentwurf aus dem BMF führen. Das Kernproblem des Vorhabens lösen sie allerdings nicht auf: Da die vorgesehene Steuererhöhung nur in Deutschland gelten würde, ist davon auszugehen, dass die dadurch weiter steigende Preisdifferenz zusätzliche Anreize für die Organisierte Kriminalität schaffen wird.

"Die Erfahrung zeigt, dass preissensitive Konsumenten auf solche Preissteigerungen häufig mit Ausweichverhalten reagieren. Auf der Suche nach günstigeren Alternativen wird dann auf billige Ware aus dem Ausland oder aber auf gefälschte oder geschmuggelte Produkte zurückgegriffen. Dass der illegale Handel mit solcher Ware jedoch oft der Finanzierung viel schwerwiegenderer Straftaten wie dem Menschenhandel oder der Zwangsprostitution dient, ist vielen heimischen Konsumenten nicht klar", erklärt Markus Schütz, Leiter der Abteilung Illicit Trade Prevention (ITP) bei Philip Morris Deutschland.

In Zusammenhang mit dem Steuervorhaben des BMF ist insbesondere ein Anstieg von Schmuggel und Produktfälschungen durch die Organisierte Kriminalität zu befürchten. Doch auch Privatpersonen dürften stärker dazu verleitet werden, die geltenden Einfuhrmengen für den privaten Gebrauch auszuschöpfen und große Mengen an Tabakprodukten aus dem Ausland nach Deutschland zu bringen. Diese dann möglicherweise an andere weiterzugeben, wäre in der Konsequenz rechtswidriges Handeln.

Auch die Gewerkschaft der Polizei im Zoll zeigt sich enttäuscht hinsichtlich des aktuellen Beratungsstands im Deutschen Bundestag. "Viele in der Politik scheinen den Zoll auch weiterhin nur als Finanzverwaltung des Bundes zu verstehen. Dass unsere Zöllnerinnen und Zöllner täglich einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität leisten müssen, scheint vielen Verantwortlichen im Bundestag und den Ministerien nicht ausreichend bewusst zu sein. Dem durch den Gesetzesentwurf zu erwartenden Zuwachs an Verbrauchsteuerkriminalität stehen im Zoll derzeit strategisch, personell und finanziell vollkommen unterausgestattete Kontroll- und Fahndungsdienste gegenüber", sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, der zugleich das unermüdliche Engagement der Einsatzkräfte trotz dieser widrigen Bedingungen betont.

Quelle: Philip Morris GmbH (ots)