Paul: Neuer Bußgeldkatalog trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei

Joachim Paul (2021)

Bild: AfD Deutschland

Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Die Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen ist nicht verhältnismäßig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erhöhen. Selbst kurzzeitiges Falschparken wird nun extrem teuer. Das alles passt nicht in die Zeit. Gerade jetzt müssen Pendler und Autofahrer mit schwersten finanziellen Belastungen im Alltag zurechtkommen. Ein Blick auf die Zapfsäule genügt.

Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts dieser gedankenlosen Verschärfungen, der Vorwurf der Abzocke die Runde macht. Sie werden insbesondere Geringverdiener hart getroffen – und das in einem der Länder mit der weltweit höchsten Verkehrssicherheit überhaupt. Statt stumpfe Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung, wären vielmehr intelligente Ansätze sinnvoll – nämlich mehr Aufklärung, mehr Appelle an das Miteinander.

Auch scheint die Neuregelung an vielen Stellen lebensfremd: während es bislang ausreichte, ‚ausreichenden Abstand‘ beim Überholen von Radfahrern einzuhalten, wurde dies nun genau auf den Zentimeter festgelegt: innerorts müssen es eineinhalb Meter sein, außerorts zwei Meter. Wie diese Vorgaben im alltäglichen Verkehr und vor allem in Städten mit viel Fahrradverkehr seitens der Autofahrer genau eingehalten werden sollen, bleibt offen. Tatsächlich dürften diese und andere Neuregelungen, zu mehr Konflikten im Verkehrsalltag führen.“

Quelle: AfD Deutschland