FDP kritisiert Syrien-Abzug der USA

Bijan Djir-Sarai

Bild: bijan-sarai.de

Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat US-Präsident Donald Trump "eine falsche Entscheidung" getroffen, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. "Der Islamische Staat ist erkennbar nicht besiegt, auch wenn er sich inzwischen anders organisiert und eher im Untergrund operiert", sagte der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai der "Welt".

Auch strategisch sei der Rückzug außerordentlich problematisch. "Gerade jetzt laufen die Überlegungen für eine Nachkriegsordnung Syriens und der Region. Wir müssen aufpassen, dass der Iran nicht diese Nachkriegsordnung definiert, was noch gefährlicher wäre als eine russische Nachkriegsordnung für Syrien. Und der Westen bleibt derweil außen vor. Amerika geht, und Deutschland hat noch gar keinen Ansatz gefunden für eine Syrien-Politik", so Djir-Sarai weiter. Europa werde in der Region nur als Finanzier, nicht als Akteur wahrgenommen. Dies sei "eine Bankrotterklärung für die sogenannte europäische Außen- und Sicherheitspolitik", monierte Djir-Sarai. Der FDP-Politiker übte zudem scharfe Kritik an Außenminister Heiko Maas (SPD): "Nicht einmal Ansätze einer Strategie des Auswärtigen Amtes sind bislang erkennbar. Deutschland findet in der Region nicht statt", sagte Djir-Sarai.

Maas` Ruf nach einer "europäischen Strategie" sei "der Versuch, die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren". "Europa muss eine gemeinsame Strategie entwickeln" klinge besser als "Mir ist bislang nichts eingefallen", so Djir-Sarai weiter. Die vielfach beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gebe es nicht, weil die einzelnen Staaten zu unterschiedliche Positionen hätten. Als ein Beispiel nannte er den Dissens zwischen Deutschland und Frankreich bei der Frage von Waffenexporten für Saudi-Arabien nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Die deutsche Ankündigung, solche Exporte zu stoppen, sei "im Grunde Symbolpolitik", so der Liberale. "Wir sind immer ganz schnell bereit, mit dem Finger auf die USA zu zeigen, weil die mitunter mit üblen Partnern zurechtkommen müssen, aber wir suchen auch unsere Vorteile im Handel mit Saudi-Arabien. Oder auch mit China. In der Heuchelei sind wir oft Weltmeister", so der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur