Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags

Georg Maier (2020), Archivbild

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Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. "Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD", sagte der Landesinnenminister dem "Handelsblatt".

Die Koalition mit der Union sei ein "Zweckbündnis" vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. "Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren", sagte Maier. "Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird."

Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag. Es sei das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen. "Der Koalitionsvertrag enthält aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales", sagte er.

Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre. Maier verwies auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Jusos hätten den Vertrag mit CDU und BSW auch kategorisch abgelehnt. Das Mitgliedervotum sei dann aber eindeutig positiv ausgefallen. "Ich denke, dass es auch auf Bundesebene eine deutliche Zustimmung geben wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur