Mayer: Kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland

Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zum so genannten EU-Asylpaket erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Gleiche Sozialleistungen für Asylbewerber wie für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten wären durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Asylbewerber die gleichen Sozialleistungen erhalten soll wie ein langjähriger Beitragszahler. Ein massiver Anstieg der illegalen Zuwanderung wäre die Folge. Es ist gut, dass der Innenausschuss des Europäischen Parlaments dieser Verirrung der EU-Kommission eine Absage erteilt hat. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Haltung bestätigt.

Es gilt aber, weiteres drohendes Ungemach in der Europäischen Asylpolitik abzuwehren. Die Kommission will Asylbewerbern schon nach sechs Monaten Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewähren. In Zeiten der Rezenzsion wäre ein solcher Schritt das völlig falsche Signal. Unsere Sorge muss dem Arbeitsplatzerhalt für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gelten. Das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten diesen unsinnigen Vorschlag so schnell wie möglich beerdigen.

Die Kommission will in Wahrheit von Brüssel aus das Asylrecht in allen Einzelheiten durch normieren und möglichst hohe Sozialstandards vorschreiben. Dieses Konzept ist von Grund auf verfehlt. Die Kommission mischt sich hier in Belange ein, für die sie nicht zuständig ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Höhe der Sozialleistungen festzulegen. Gleiches gilt für die Regelung des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt. Das war und ist bis heute Geschäftsgrundlage der europäischen Einigung und war immer die Position Deutschlands. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung diese klare Haltung bei den weiteren Verhandlungen zum Asylpaket auf europäischer Ebene zum Ausdruck bringen wird.

Quelle: CSU Landesgruppe